Bürgermeisterin Weber stellt Haushaltsentwurf für 2016 vor

14.01.2016 12:58 | Kategorie: Bürgerservice & Rathaus

Der städtische Haushalt für 2016 hat voraussichtlich ein Gesamtvolumen von rund 970 Millionen Euro. Das hat Finanz- und Wirtschaftsreferentin Eva Weber heute bekannt gegeben. Der Betrag bedeutet einen neuen Rekord – man darf gespannt sein, ob die Milliarden-Grenze im kommenden Jahr gesprengt wird.


Auf den Verwaltungshaushalt entfallen davon rund 800 Millionen Euro. Weitere 168 Millionen stark ist der Vermögenshaushalt – ergibt insgesamt 968 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2015 hatte der Haushalt ein Volumen von insgesamt 926 Millionen Euro.

Was sich nach viel anhört, entfällt in großen Teilen auf zwei dicke Posten. Allein 250 Millionen Euro muss die Stadt an Personalkosten aufbringen. Etwa der gleiche Betrag ist für den so genannten Einzelplan 4 fällig. Darin sind die Gesamtkosten für die soziale Sicherung enthalten, etwa die Unterkunft für ALG-II-Empfänger oder die Jugendhilfekosten. Auch die sozialpädagogische Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nimmt hier einen großen Betrag ein.

Im Vermögenshaushalt sind eine Reihe von Großprojekten vorgesehen, unter anderem:

  • Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Göggingen
  • Neue Fahrzeuge für die Berufsfeuerwehr
  • Neubau der Brücken in der Bgm.-Ackermann-Straße
  • Sanierung der MAN-Brücke
  • Fortführung des Projekts „Flößerpark in Lechhausen“
  • Projekt „Alte Schule“ in Hochzoll
  • Sanierung der städtischen Bäder
  • Weitere Investitionen im Innovationspark
  • Weitere Sanierung des Stadtmarktes

Geplant sind auch Maßnahmen, die den Bürgern nicht unmittelbar zugute kommen, etwa die Sanierung des Verwaltungsgebäudes an der Blauen Kappe. „Hier herrscht Handlungsbedarf“, betont Bürgermeisterin Weber. „Teilweise schneit und regnet es durch die Fenster in die Büros.“ Auch die Tiefgaragen an der Stadtmetzg und hinter dem Rathaus müssen dringend saniert werden.

Bei allen Investitionen gilt seit einem Jahr die Prämisse: Keine neuen Projekte beginnen, sondern bereits begonnene Projekte weiterführen. Unter dieser Vorgabe brachten die Referenten ihren Bedarf in den vergangenen Wochen ein. „Der erste Haushaltsentwurf wies einen Fehlbetrag von 89 Millionen Euro auf“, erklärt Weber. Also wurde noch einmal der Rotstift angesetzt.

Nur 30 Prozent der Unternehmen bezahlen Gewerbesteuern

Zusätzlich muss die Stadt an den Einnahmen arbeiten, so Weber: „Wer sich mit Buchhaltung beschäftigt, weiß, dass links und rechts die gleiche Zahl stehen muss.“ Auf Anraten der Regierung von Schwaben werden sowohl die Grundsteuer wie auch die Gewerbesteuer erhöht, sofern der Stadtrat zustimmt. Da in Augsburg traditionell mehr produzierendes Gewerbe als Dienstleistungsgewerbe angesiedelt ist, hinken auch die Gewerbesteuer-Einnahmen hinter anderen Kommunen hinterher. Nur rund 30 Prozent der rund 17.000 ansässigen Unternehmen bezahlen überhaupt Gewerbesteuer an die Kommune. Von diesen wiederum entrichten rund 90 Prozent weniger als 10.000 Euro jährlich.

Aktuell liegt der Gewerbesteuer-Hebesatz bei 435 Punkten. Laut Entwurf soll er künftig auf 475 Punkte steigen. „Ich werde aber für einen neuen Satz von 470 Punkten plädieren“, betont Eva Weber. Dieser Satz bedeutet keine neue Rekordhöhe – er galt bereits in den Jahren 2003 bis 2005. Der bundesweite Schnitt liegt bei 481 Punkten.

Grundsteuer seit 2009 nicht mehr erhöht

Der Satz für die Grundsteuer soll von derzeit 485 auf 565 Punkte steigen. Die Grundsteuer wurde seit 2009 nicht mehr erhöht. Für eine 43-Quadratmeter-Wohnung im Nordosten der Stadt bedeutet das Mehrkosten von 13 Euro. Für eine 110-Quadratmeter-Wohnung im Südwesten Augsburgs wären 69 Euro mehr zu entrichten.

Die höheren Hebesätze sollen unterm Strich knapp 17 Millionen Euro an Mehreinnahmen bringen. Ein Großteil davon fließt direkt in die Umlage an den Bezirk Schwaben. Diese fällt 2016 um rund 14 Millionen Euro höher aus als im Vorjahr.

Investitionen in die Zukunft

Insgesamt seien die Erhöhungen mit Bedacht ausgearbeitet worden, so Bürgermeisterin Eva Weber. Da sie gleichzeitig Finanz- und Wirtschaftsreferentin ist, hätten vor allem bei der erhöhten Gewerbesteuer zwei Herzen in ihrer Brust geschlagen. „Aber wir machen das ja alles nicht aus Jux und Tollerei – das sind Investitionen in die Zukunft.“ (rs)




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